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Ich niedersachsen gerne eine Bordelle, die Lapdance liebt

Die Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen sind Anlaufstellen für Prostituierte, die sich eine Gesundheitsberatung erhalten und ihre Tätigkeit anmelden müssen. Eine entsprechende Verordnung, mit der diese Zuständigkeit auf die Kommunen übertragen wird, hat die niedersächsische Landesregierung beschlossen. Die Kommunen erteilen demnach auch die Konzessionen für Bordellbetriebe.


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Online: 2 Tage vor

Über

Von Lars Laue, dpa. In den Landkreisen Friesland und Goslar lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag sogar bei 0. Doch in der Frage weiterer Lockerungen zögert das Land, das am Dienstag eine weitere gerichtliche Niederlage hinnehmen musste. Trotz immer weiter sinkender Inzidenzwerte will das Land Niedersachsen mögliche Lockerungen etwa bei den Kontaktbeschränkungen zunächst doch nicht vorziehen. Allgemeine Geschäftsbedingungen Kundeninformationen Datenschutzhinweise Impressum Kontakt Mediadaten Onlinewerbung. Meine Nachrichten.

Dinny
Jahre alt: 61

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Es sei angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens nicht mehr erforderlich und auch unter Aspekten der Gleichbehandlung nicht gerechtfertigt.

Der Normenkontrolleilantrag hatte Erfolg. Unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens und der Relevanz der Prostitutionsausübung für das Infektionsgeschehen sei das umfassende und ausnahmslose Verbot der Ausübung der Prostitution und der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Prostitution, wie es in der gerügten Regelung angeordnet werde, offensichtlich nicht mehr erforderlich.

Darüber hinaus verletze das umfassende Verbot der Ausübung der Prostitution und der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Prostitution den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. Eine Unterminierung der fraglos komplexen Pandemiebekämpfungsstrategie des Landes Niedersachsen stehe demgegenüber nicht zu befürchten. Bordelle bleiben in Hessen und Niedersachsen vorerst weiter geschlossen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom OVG Lüneburg Corona Prostitution Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess Sonstiges besonderes Verwaltungsrecht.

OVG: Komplettverbot angesichts aktuellen Infektionsgeschehens nicht mehr erforderlich Der Normenkontrolleilantrag hatte Erfolg.

Ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber anderen körpernahen Dienstleistungen Darüber hinaus verletze das umfassende Verbot der Ausübung der Prostitution und der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Prostitution den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. Bis Neuregelung gelten allgemeine Beschränkungen für körpernahe Dienstleistungen Eine Unterminierung der fraglos komplexen Pandemiebekämpfungsstrategie des Landes Niedersachsen stehe demgegenüber nicht zu befürchten.

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